Kundgebung: Für Demokratie und Menschenrechte

Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Mathias Hertlein habe ich am 3.10.2024, dem Tag der deutschen Einheit, meine erste Demonstration organisiert. Gemeinsam mit etwa 200 Zuhörerinnen und Zuhörern, sowie drei weiteren Sprecher*innen sind wir gemeinsam für unsere demokratischen Werte eingetreten.

Hier meine Rede:

Rede zum Tag der deutschen Einheit auf der Kundgebung: Für Demokratie und Menschenrechte

Vor drei Jahren sagte Angela Merkel am Tag der Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da. Wir müssen immer wieder für sie arbeiten, und das jeden Tag.“
Das ist ein sehr gutes Zitat. Aber wie steht es heute um die deutsche Einheit? Genau darüber möchte ich heute sprechen, in der Hoffnung, dass viele von uns danach miteinander reden.

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat vor Kurzem gesagt, dass wir in einer „nationalen Notlage“ sind. Ich sage: Ja, wir befinden uns in einer Notlage. Aber der Grund dafür ist nicht die Migration oder Menschen, die aus anderen Ländern kommen. Nein! Unsere Notlage kommt davon, dass einige gewählte Politiker unserer Demokratie und unseren Grundrechten schaden!

Ja, wir sind in einer nationalen Notlage, weil wir vergessen haben, was uns ausmacht: Vielfalt und Einheit. Daran wollen wir heute gemeinsam erinnern.

Letzte Woche haben wir es gesehen. Bei der Sitzung des Thüringer Landtags hat die AfD gezeigt, wie sie ihre Macht nutzen will. Aber ich glaube fest daran: Es sind nicht nur Nazis, die Nazis wählen. Rechte Ideen kommen immer dann, wenn Menschen Angst haben. So war es schon in der Geschichte und so ist es auch heute. Ist das nicht seltsam? Uns geht es in vielen Bereichen gut, aber trotzdem haben wir Unsicherheit, Angst und eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet.

Warum ist das so? Müssen wir uns diese Frage wirklich noch stellen? Wir haben eine Krise nach der anderen und gleichzeitig die große Bedrohung durch den Klimawandel und den Verlust der Natur. Besonders in Ostdeutschland leiden viele Menschen unter der Ungleichheit, die nach dem Mauerfall entstanden ist. Diese Menschen haben viele Nachteile erlebt, und das wirkt bis heute nach – sowohl im Beruf als auch im Privatleben.

Die Menschen wollen Veränderung, Sicherheit und Perspektiven. Aber was uns nicht hilft, sind falsche Debatten, die nur von den echten Problemen ablenken. Willy Brandt sagte einmal: „Die reichen Länder bleiben nicht reich, wenn die Armenhäuser der Welt größer werden.“ Darum geht es! Wer in geflüchteten Menschen die Ursache unserer Probleme sieht, verkennt die wahre Gefahr für unsere Demokratie.

Leider hören wir auch von demokratischen Parteien immer mehr rechte Sprüche. Die Grenzen dessen, was man sagen darf, verschieben sich immer weiter. Statt uns dagegen zu wehren, lassen sich viele Parteien von diesen Sprüchen beeinflussen. Das ist nicht das, was uns weiterbringt, wie man bei der letzten Wahl in Brandenburg gesehen hat.

Natürlich ist Migration ein wichtiges Thema. Aber ist es wirklich das größte Problem? Oder lenkt es nur von anderen Problemen ab? Es ist immer leichter, Menschen anzugreifen, die schwächer sind. Aber wenn wir genauer hinsehen, merken wir: Nur 10 % der AfD-Wähler wollen wirklich, dass Menschen mit langem Aufenthaltsrecht abgeschoben werden. Wovor haben die anderen Angst? Es sind die Sorgen vor sozialem Abstieg, wachsende Ungleichheit und Unsicherheit. 35 Jahre nach dem Mauerfall verdienen Menschen im Osten immer noch 824 Euro weniger als im Westen.

Wir leben in einem Land, in dem Brücken einstürzen, das Gesundheits- und Bildungssystem am Ende ist und Menschen mit drei Jobs nicht genug zum Leben haben. Und trotzdem kämpfen wir nicht gemeinsam gegen Faschismus, sondern immer öfter gegeneinander.

Wir müssen aufhören, die Angst vor dem Ende des Monats gegen die Angst vor dem Ende der Welt auszuspielen!

Markus Söder hat gesagt, die aktuelle Lage erinnere ihn an die Weimarer Republik. Und er hat Recht! Aber gleichzeitig fordert er: „Wir müssen das Asylrecht ändern. Nicht die Gerichte sollen entscheiden, sondern die Politik.“ Das ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und unsere Demokratie!

Und was Friedrich Merz betrifft, er wird wahrscheinlich genauso an unseren Werten und Normen sägen wie andere Politiker. Wenn Söder sagt: „Es ist unser Land und unser Land muss von uns geprägt werden“, frage ich mich: Wen meint er mit „uns“? Wer gehört zu diesem „uns“?

Wir sehen es: Wenn wir die Worte von Rechtsextremen übernehmen, gewinnen wir keine Wähler zurück. Das Einzige, was wir erreichen, ist, dass die AfD stärker wird.

Wir müssen uns fragen: Wie soll unser Deutschland aussehen? Wie soll unser Bayern aussehen? Und wie soll unser Weißenburg aussehen? Geht es nur um Schweinshaxe und Schäufele? Oder gehören Döner und Pizza nicht auch dazu?

Würde uns nicht etwas fehlen, wenn es keinen Dönerladen oder keinen Friseurladen mehr gäbe? Und noch wichtiger: Wenn die Menschen, die hinter diesen Geschäften stehen, nicht mehr zu uns gehören?

Wir dürfen nicht still sein, wenn laute Stimmen versuchen, uns zu spalten. Wir müssen laut werden – für eine Gesellschaft, die auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Vielfalt basiert.

Ich will in einem Land leben, in dem wir uns für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Denn Solidarität ist unsere gemeinsame Stärke!

Wir müssen zusammenhalten. In einem Land, in dem die Menschen gehört werden und die Politik für alle da ist. In einem Land, in dem die Jugend eine Zukunft sieht und wir ohne Angst in die Zukunft blicken können.

Wie unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Die deutsche Einheit ist ein Geschenk, aber sie ist auch eine Verpflichtung.“ Unsere Werte – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – müssen jeden Tag verteidigt werden.

Gemeinsam können wir viel erreichen. Lasst uns gemeinsam laut werden – für unsere demokratischen Rechte und füreinander.

Denn „Nie Wieder“ ist heute. Unsere Zukunft beginnt jetzt!

Vielen Dank!

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